Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Ur Company

§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Ur Company, Diana Urlu, Pottbergkrug 12, 24146 Kiel gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Ur Company und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Ur Company bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite www.2nd-fit.de Second Hand Kleidungsstücke zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von Ur Company sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch Ur Company zustande. Ur Company teilt dem Kunden die Annahme der Bestellung per E-Mail mit.

(4) Mit der Auftragsbestätigung übersendet Ur Company dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Preise

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. Diese verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.

§ 4 Zahlung

(1) Die Belieferung der Kunden durch Ur Company erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Banküberweisung, PayPal oder Klarna. Ur Company stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware, per Mail oder per Brief ausgehändigt wird.

(2) Abweichend von Abs. 1 kann ein Kunde nach vorheriger Absprache die Ware auch selbst bei Ur Company abholen. In diesem Fall ist eine Barzahlung möglich. Ein Quittungsbeleg wird als Nachweis ausgestellt.

§ 5 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Ur Company behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Ur Company verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Ur Company innerhalb von 2-5 Werktagen. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Ur Company nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(3) Ur Company behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Ur Company das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Ur Company hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Ur Company den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

(4) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Ur Company auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Ur Company im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum von Ur Company.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Ur Company anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Soweit Mängel -z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen oder Plagiate -vorliegen, sind diese in Bild oder Textform angegeben und stets im Preis mit inbegriffen. Bei Second Hand Bekleidung sind Mängel, Produktionsfehler, Verschmutzungen oder Beschädigungen nicht unüblich und stellen somit keinen Anspruch auf Rückerstattung dar. Wenn jedoch Mängel auftreten, die nicht angegeben, bildlich dargelegt oder durch Rabatte und Angeboten gekennzeichnet sind, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nicht-Gefallen stellt hingegen keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Rücknahme der Ware durch Ur Company ist in letzterem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E Mail gegenüber Ur Company anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

(3) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 377 ff. HGB.

§ 8 Haftung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Ur Company unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ur Company haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Ur Company nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von Ur Company ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Urheberrechte

(1) Die auf der Internet-Seite www.2nd-fit.de verwendeten Fotografien und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien und Texte und der Bezeichnung Ur Company nur mit Zustimmung von Ur Company zulässig.

(2) Ur Company räumt den Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotografien der angebotenen Waren ein. Das Nutzungsrecht besteht nur hinsichtlich der Fotografien der bestellten Waren. Es ist zeitlich beschränkt auf das Angebot der bestellten Waren. Die Fotografien dürfen nur in Online-Shops oder Online-Auktionen verwendet werden. Im Rahmen der Verwendung der Fotografien sind die Kunden verpflichtet, durch eine ausreichende Anbieterkennzeichnung zu gewährleisten, dass Ur Company die Nutzungsberechtigung überprüfen kann.

(3) Jede Verwendung der Fotografien durch die Kunden abweichend von Abs. 2 sowie die Weitergabe der Fotografien an Dritte stellen Verletzungen der Urheberrechte von Ur Company dar. In jedem Fall der Verletzung der Urheberrechte sind die Kunden gegenüber Ur Company zum Schadensersatz verpflichtet, mindestens in Höhe von € 25,00 pro verwendeter Fotografie und pro Tag der Verwendung, außer der Kunde kann nachweisen, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Diese AGB wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Liesegang & Partner erstellt | Stand 06/2021